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Verdoppelung des Beitrags ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.02.2008 Az. 1 BvR 2137/06 entschieden, dass die Höheren Krankenversicherungsbeiträge auf Zusatzrenten nicht verfassungswidrig sind. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor.

Zum Hintergrund

 

Bis 2003 wurden auf Zusatzrenten (Versorgungsbezüge) die neben einer gesetzlichen Rente bezogen wurde, der halbe Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichtet. Mit der Gesundheitsreform im Jahre 2004 wurde diese Regelung abgeschafft. Seit dieser Zeit müssen Rentner aus ihrer Zusatzrente den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung bezahlen.
Gegen diese Mehrbelastung reichten viele Rentner und Verbände Klagen bei den Sozialgerichten ein ...

 

Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

In der Sozialversicherung wird immer nach dem Grundsatz „Reha vor Rene“ gehandelt. Aus diesem Grund haben die Träger der Rentenversicherung vor einer Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente zu prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe notwendig sind.

In solchen Fällen können Versicherte von den Krankenkassen aufgefordert werden, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Reha) zu ...

Personalausweis oder Reisepass nicht mehr ausreichend

Bisher reichte es für die Inanspruchnahme von Sachleistungen in Großbritannien aus, wenn die Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse ihren Personalausweis oder den Reisepass vorlegten. Die Vorlage der EHIC (Europäische Krankenversichertenkarte) war in der Regel nicht erforderlich.

Ab 01.04.2008 muss EHIC vorgelegt werden

Ab dem 01.04.2008 ist nun auch in Großbritannien die Vorlage der EHIC unbedingt erforderlich. Erfolgt die Vorlage ...

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