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Ab 2010 plant der Gesetzgeber, dass alle Krankenkassen die in eine finanzielle Schieflage geraten sind, pleite gehen können. Im Ernstfall bleiben aber Versicherte, Krankenhäuser oder auch Ärzte weiterhin geschützt und bekommen auch ihr Geld ausbezahlt.
Im Rahmen des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht, dass allen Krankenkassen die Insolvenz droht.
Bisher waren davon nur die Krankenkassen betroffen, die unter der Aufsicht des Bundes stehen. Krankenkassen deren Aufsicht das Land ist, wie z.B. Orts- oder Innungskrankenkassen waren von dieser Möglichkeit ausgenommen.
Ab 01.01.2010 erfolgt eine Anpassung und Gleichbehandlung für alle Krankenkassen.

Vor den Folgen einer Pleite ...

Anspruch entfällt

Wird einem Versicherten rückwirkend eine Altersrente zugebilligt, so entfällt der Anspruch auf Krankengeld ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Rente. Zu diesem Ergebnis ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.12.2007 gekommen.
Im Ergebnis wird die Auffassung des Gesetzgebers, das sich im § 50 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) wieder findet, bestätigt.

Zum Fall

 

Die Versicherte war Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und erhielt von ...

Bundesverfassungsgericht gibt Gesetzgeber Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Auszahlung einer Direktlebensversicherung weiterhin krankenversicherungs- und pflegeversicherungspflichtig sind (Az. 1 BvR 1924/07).
Das Gericht teilte mit, dass die im Jahre 2004 in Kraft getretene Neuregelung zur Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen nicht verfasswidrig ist. Denn bis zum Jahresende 2003 waren nur Direktlebensversicherungen beitragspflichtig, wenn diese monatlich ...

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